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Beweisverwertungsverbote im Zivilprozess?

EvidenzblattJudikaturJörg ZiegelbauerÖJZ 2023/63ÖJZ 2023, 241 - 244 Heft 4 v. 14.3.2023

Art 9 Abs 2 lit f DSGVO

Auch nach Inkrafttreten der DSGVO besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für nach den Datenschutzbestimmungen rechtswidrig erlangte Beweismittel im Provisorialverfahren.

7 Ob 121/22b

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