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Überholverbot und Rechtswidrigkeitszusammenhang gegenüber überholtem Linksabbieger

EvidenzblattJudikaturAndrew AnnerlÖJZ 2023/103ÖJZ 2023, 366 Heft 6 v. 12.4.2023

§ 16 Abs 2 lit b StVO

Das bei ungenügender Sicht und auf unübersichtlichen Straßenstellen geltende Überholverbot bezweckt nicht den Schutz eines Verkehrsteilnehmers, der in dieselbe Richtung wie das überholende Fahrzeug fährt und vorschriftswidrig nach links abbiegt.

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