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Keine generelle Pflicht von Nichtunternehmern zur Einsicht in die Insolvenzdatei

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturRichard HargassnerÖJZ 2021/47ÖJZ 2021, 347 - 348 Heft 7 v. 29.3.2021

Eine Sorgfaltspflichtverletzung iSd § 3 Abs 2 IO kann bei einem Nichtunternehmer nicht allein daraus abgeleitet werden, dass er die grundsätzlich bestehende Möglichkeit zur Nachschau in der Insolvenzdatei unterlassen hat. Sie kann vielmehr nur angenommen werden, wenn weitere - notwendigerweise nur im Einzelfall beurteilbare - Umstände hinzutreten, die auch für einen Nichtunternehmer auf eine Insolvenz des Vertragspartners schließen lassen, und vom jeweils Verpflichteten zumutbare Nachforschungen unterlassen wurden. Eine generelle Verpflichtung für Nichtunternehmer zur regelmäßigen Kontrolle der Vertragspartner im Hinblick auf mögliche Insolvenzen vor einer Zahlung ist abzulehnen.

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