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Kündigung wegen abgestellten Kinderwagens

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturMartina Weixelbraun-MohrÖJZ 2021/46ÖJZ 2021, 347 Heft 7 v. 29.3.2021

Der Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens kann auch durch laufende Versuche des Mieters verwirklicht sein, seine Benützungsrecht auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen. Das gilt allerdings nicht für ein regelmäßiges kurzfristiges Abstellen eines Kinderwagens im Gang vor der gemieteten Wohnung.

5 Ob 197/20m

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