Wurde die Verfahrenshilfe für die Einbringung eines RM rk bewilligt, kann das RM nicht (mehr) mit der Begründung als verspätet zurückgewiesen werden, der RMWerber hätte seinen Verfahrenshilfeantrag nicht rechtzeitig verbessert.
9 Ob 46/20k
Wurde die Verfahrenshilfe für die Einbringung eines RM rk bewilligt, kann das RM nicht (mehr) mit der Begründung als verspätet zurückgewiesen werden, der RMWerber hätte seinen Verfahrenshilfeantrag nicht rechtzeitig verbessert.
9 Ob 46/20k
