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Keine Amtshaftung für Mord in der Kaserne

EvidenzblattJudikaturMartina Weixelbraun-MohrÖJZ 2021/1ÖJZ 2021, 26 - 29 Heft 1 v. 22.12.2020

§ 1 AHG

Grundsätzlich unterbricht weder strafgesetzwidriges oder sonst deliktisches Handeln den für die Qualifikation als Hoheitsakt erforderlichen äußeren und inneren Zusammenhang, und zwar auch dann nicht, wenn die Tat vorsätzlich begangen wird. Die gesamte Tätigkeit ist dann einheitlich als hoheitlich zu beurteilen.

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