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Wirkung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots beim Tod eines Eigentümerpartners

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturMartina Weixelbraun-MohrÖJZ 2021/162ÖJZ 2021, 1054 - 1055 Heft 22 v. 15.11.2021

Da der Anteil des verstorbenen Eigentümerpartners ex lege in das Eigentum des überlebenden Eigentümerpartners fällt, bleibt ein zu Lebzeiten des Eigentümerpartners begründetes und grundbücherlich eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot wirksam (Akkreszenz); es erfasst auch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung nach § 14 Abs 1 Z 2 WEG.

5 Ob 93/21v

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