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Heimquarantäne aufgrund der COVID-19-EinreiseV - keine Überprüfung durch das Bezirksgericht

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturJörg ZiegelbauerÖJZ 2021/142ÖJZ 2021, 904 Heft 19 v. 27.9.2021

Die sich unmittelbar aus der COVID-19-EinreiseV ergebende "selbstüberwachte Heimquarantäne" unterliegt schon grundsätzlich nicht der bezirksgerichtlichen Überprüfung nach § 7 Abs 1a Satz 2 EpiG idF BGBl I 2016/63.

7 Ob 45/21z

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