"Ibiza-Untersuchungsausschuss": Unzulässige Einschränkung des Untersuchungsgegenstands
Der VfGH hat den Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrats vom 22. 1. 2020, mit dem das Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrats auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses .
