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Der zuständigkeitsbegründende Erfolgsort unerlaubter Handlungen

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturRonald RohrerÖJZ 2019/52ÖJZ 2019, 331 - 332 Heft 7 v. 25.3.2019

Um einen Ort als zuständigkeitsbegründenden Erfolgsort unerlaubter Handlungen zu qualifizieren, muss die Vorhersehbarkeit eines am Wohnsitz des Kl liegenden Erfolgsorts für den Bekl gegeben gewesen sein. Dies ist für die Zuständigkeitsbegründung in Österreich jedenfalls dann der Fall, wenn nicht nur der selbstschädigende Zahlungsfluss vom österr Konto des Kl ausging, sondern dem Kl auch die Vertragsunterlagen samt Rechnungen per Post an seinen österr Wohnsitz zugesandt und von ihm unterfertigt postalisch wieder ins Ausland (hier: Schweiz) retourniert wurden, sodass die das Vermögen des Kl belastende Verpflichtung in Österreich eingegangen wurde.

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