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Erste Brexit-Begleitgesetze in Begutachtung OGH: Klar konturierter Grundrechtsschutz in Strafsachen

ÖJZ aktuellAufsatzGerhard Hopf, Kurt KirchbacherÖJZ 2019/15ÖJZ 2019, 97 Heft 3 v. 28.1.2019

Erste Brexit-Begleitgesetze in Begutachtung

Wie der Internetseite des Parlaments zu entnehmen ist, haben drei Ressorts im Jänner dieses Jahres erste Begleitgesetze zur Verhinderung von Auswirkungen des Brexit, also des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, zur Begutachtung versandt.

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