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Telefax wahrt Rechtsmittelfrist für Rek gegen Sachbeschluss

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturMartina Weixelbraun-MohrÖJZ 2019/102ÖJZ 2019, 613 - 614 Heft 13 v. 28.6.2019

Hat der RekWerber den Rek am letzten Tag der Frist als Telefax an das ErstG nach Ende der Amtsstunden übermittelt und am (über-)nächsten Tag eine gleichlautende Ablichtung zur Post gegeben oder im ERV eingebracht, so ist das Rechtsmittel wirksam und rechtzeitig.

5 Ob 252/18x

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