Deskriptoren: Softwarepatente; Technizität; Gebiete der Technik; Computerprogramme.
Normen: § 1 Abs 3 Z 5 PatG
Das Erfordernis der Technizität ist von der Frage der Neuheit bzw des erfinderischen Schritts strikt zu trennen.Deskriptoren: Softwarepatente; Technizität; Gebiete der Technik; Computerprogramme.
Normen: § 1 Abs 3 Z 5 PatG
Das Erfordernis der Technizität ist von der Frage der Neuheit bzw des erfinderischen Schritts strikt zu trennen.