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Rechtsprechung des UPC Neue Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts

Aktuelle EntwicklungenAufsatzRainer BeetzÖBl 2026/5ÖBl 2026, 14 - 17 Heft 1 v. 20.1.2026

A Berufungsgericht

1 Materiellrechtliche Entscheidungen

Anbieten; Art 25 lit a EPGÜ: Der Begriff des "Anbietens" iSv Art 25 lit a EPGÜ ist autonom auszulegen. Anbieten ist im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen und es ist nicht das juristische Verständnis iSe bindenden Vertragsangebots zugrunde zu legen.

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