A Berufungsgericht
1 Materiellrechtliche Entscheidungen
Anspruchsauslegung; Art 69 EPÜ: Die Auslegung eines Patentanspruchs ist eine Rechtsfrage. Daher kann das Gericht die richterliche Aufgabe der Anspruchsauslegung nicht einem Sachverständigen überlassen, sondern muss den Anspruch selbständig auslegen.
