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Rechtsprechung zu EUIPO-Verfahren Neue Entscheidungen in Registerverfahren zu Unionsmarken und Unionsgeschmacksmustern

Aktuelle EntwicklungenAufsatzChristoph Bartos, Katharina Majchrzak, Alina Alavi KiaÖBl 2025/45ÖBl 2025, 148 - 151 Heft 4 v. 8.7.2025

A Unionsmarke - absolute Eintragungshindernisse

1 Fehlende Unterscheidungskraft (Art 7 Abs 1 lit b UMV)

GO HANDS FREE für Schuhe (Kl 25): Der Werbeslogan ist eine Aufforderung zur Verwendung von Schuhen, die man, ohne die Hände zu benutzen, an- und ausziehen kann.

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