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Rechtsprechung in Patentsachen Neue Entscheidungen des OLG Wien in Register- und Verletzungsverfahren

Aktuelle EntwicklungenAufsatzRainer BeetzÖBl 2025/35ÖBl 2025, 116 Heft 3 v. 2.5.2025

A Erfinderische Tätigkeit

Das StP schützt eine recyclingfähige Papierverpackung. Die Technische Abteilung des ÖPA wies den insb auf mangelnde erfinderische Tätigkeit gestützten Einspruch ab. Dem Rekurs wird Folge gegeben.

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