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Vom Informationszugang zur Verwendung: Das Verhältnis des Informationsfreiheitsgesetzes zum Informationsweiterverwendungsgesetz 2022

BeitragAufsatzPaul ReiterÖBl 2025/29ÖBl 2025, 99 - 104 Heft 3 v. 2.5.2025

In der Diskussion um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bisher unbehandelt ist dessen Interaktion mit dem Informationsweiterverwendungsgesetz 2022 (IWG 2022) und den Landesgesetzen über die Informationsweiterverwendung. Dies überrascht, denn die Informationsweiterverwendungsgesetze ergänzen das IFG in wesentlichen Teilen und regeln insb, welche Rechte die Bürger an den herausgegebenen Informationen erhalten. Ob daher mittels eines IFG-Antrags erlangte Dokumente veröffentlicht, bearbeitet oder sonst verwertet werden dürfen, ist primär eine Frage der Informationsweiterverwendungsgesetze - neben etwa dem UrhG oder der DSGVO.

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