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Rechtsprechung zu EUIPO-Verfahren Neue Entscheidungen in Registerverfahren zu Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern

Aktuelle EntwicklungenAufsatzChristoph Bartos, Katharina Majchrzak, Alina Alavi KiaÖBl 2024/7ÖBl 2024, 17 - 23 Heft 1 v. 23.1.2024

A Unionsmarke - absolute Eintragungshindernisse

1 Fehlende Unterscheidungskraft (Art 7 Abs 1 lit b UMV)

BECAUSE THERE IS NO PLANET B (ua) für Kosmetika, Druckereierzeugnisse, Büroartikel, Taschen, diverse Lederwaren, Flaschen und Küchengeräte (Kl 3, 16, 18 und 21): Der Ausdruck "Planet B" und der Slogan "because there is no planet B" werden vom Publikum unmittelbar als "alternativer Planet" oder als Botschaft iSv "weil es keinen alternativen Planeten gibt" aufgefasst.

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