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Rechtsprechung des Europäischen Patentamts Neue Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA

Aktuelle EntwicklungenAufsatzMatthias BrunnerÖBl 2024/63ÖBl 2024, 230 - 231 Heft 5 v. 6.9.2024

A Zustellung an nicht geschäftsfähige Person ist nichtig

Art 125 EPÜ: Die Zustellung einer Mitteilung oder Entscheidung an eine Person, die nicht geschäftsfähig ist und nicht ordnungsgemäß vertreten wird, ist nichtig, ebenso wie Verfahrenshandlungen, an denen diese Person beteiligt ist oder die von ihr vorgenommen werden.

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