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Rechtsprechung zu EUIPO-Verfahren Neue Entscheidungen in Registerverfahren zu Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern

Aktuelle EntwicklungenAufsatzChristoph Bartos, Katharina Majchrzak, Alina Alavi KiaÖBl 2024/35ÖBl 2024, 118 - 123 Heft 3 v. 13.5.2024

A Unionsmarke - absolute Eintragungshindernisse

1 Fehlende Unterscheidungskraft (Art 7 Abs 1 lit b UMV)

DESIGNERS TRUST (ua) für Werbedienstleistungen, Hosting elektronischer Daten und Beratungsdienstleistungen in Bezug auf Industriedesign (Kl 35 und 42) als anpreisende Werbebotschaft

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