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Die überschüssige Widerklage

RechtsprechungJudikaturReinhard HingerÖBl 2023/84ÖBl 2023, 271 - 274 Heft 6 v. 8.11.2023

Art 124, 128 UMV

Eine Widerklage nach Art 128 UMV auf Erklärung der Nichtigkeit einer UM kann sämtliche Rechte betreffen, die der Inhaber aus der Eintragung ableitet, ohne dass der Gegenstand der Widerklage durch den Rahmen der Verletzungsklage beschränkt wäre.

C-654/21

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