A Unionsmarke - absolute Eintragungshindernisse
1 Fehlende Unterscheidungskraft (Art 7 Abs 1 lit b UMV)
BACK-2-NATURE (ua) für deodorierende Mittel für Haustiere und Haustier-WCs, Plastiksackerl für die Entsorgung von Haustierabfällen sowie Pflegewerkzeuge für Haustiere in Form von Bürsten und Kämmen (Kl 3, 5, 16 und 21) als rein anpreisende Werbeaussage
