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Rechtsprechung des Europäischen Patentamts Neue Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA

Aktuelle EntwicklungenAufsatzMatthias BrunnerÖBl 2023/63ÖBl 2023, 211 - 212 Heft 5 v. 1.9.2023

A Zeugenvernehmung auch per Videokonferenz zulässig

Art 117 EPÜ: Die Vernehmung von Zeugen in einem erstinstanzlichen Verfahren per Videokonferenz ermöglicht ausreichende Interaktion zwischen dem Spruchkörper, den Parteien und dem Zeugen.

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