Die Frage, ob eine Erfindung die erforderliche Technizität aufweist, ist für Patente und Gebrauchsmuster gleich und nach den Maßstäben zu beurteilen, die auch das EPA anwendet.
Eine Erfindung, die sowohl technische als auch nicht technische Merkmale aufweist, erfüllt das Erfordernis der Technizität, auch wenn die technischen Merkmale dem Stand der Technik bekannt sind.
