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Nationale und internationale Rechtsentwicklung PAV-Nov, Brexit, Einheitspatent, Urh-Nov 2021

Aktuelle EntwicklungenAufsatzRainer Beetz, Christian HandigÖBl 2020/59ÖBl 2020, 203 - 204 Heft 5 v. 10.9.2020

PAV-Nov - Einwurfkasten: (FN 1) Am 4. 6. 2020 wurde vom ÖPA der Entwurf einer Verordnung der Präsidentin des Patentamtes zur Stellungnahme versendet, mit der die Verordnung der Präsidentin des Patentamtes über die Verfahren und die Publikationen im Bereich des Patentamtes (PAV) geändert werden soll.

Abstract aus ÖBl bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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