A Markenrecht
Zur Vorlage des OLG Düsseldorf im Hinblick auf die Anwendung der E C-179/15 , Daimler, hat der EuGH ohne Anhörung des GA entschieden. Im vorliegenden Fall wurde dem Bekl die Verwendung einer Bezeichnung gerichtlich untersagt.
A Markenrecht
Zur Vorlage des OLG Düsseldorf im Hinblick auf die Anwendung der E C-179/15 , Daimler, hat der EuGH ohne Anhörung des GA entschieden. Im vorliegenden Fall wurde dem Bekl die Verwendung einer Bezeichnung gerichtlich untersagt.
