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Rechtsprechung des OLG Wien in Patentsachen

Aktuelle EntwicklungenAufsatzRainer BeetzÖBl 2020/35ÖBl 2020, 118 Heft 3 v. 27.4.2020

A Patentfähigkeit

Das AT-Patent schützt ein Einspritzwerkzeug und ein Verfahren zur Herstellung von Produkten im Spritzgussverfahren in mehrere Kavitäten mit jeweils einer Einspritzdüse, die durch eine Düsennadel verschließbar ist, um den Einspritzvorgang zu steuern, wobei die Endstellung der Düsennadeln individuell für jede Einspritzdüse elektromotorisch verstellt wird.

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