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EuGH zu den Anforderungen eines anwaltlichen Stundensatz-Honorars gegenüber einem Verbraucher

RechtsprechungStandesrecht und BerufshaftungJudikaturN. N.NZ 2023/96NZ 2023, 263 - 268 Heft 5 v. 24.5.2023

Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt nicht dem Erfordernis des Art 4 Abs 2 KlauselRL 93/13/EWG idgF, nach dem die Klausel klar und verständlich abgefasst sein muss, wenn dem Verbraucher vor Vertragsabschluss nicht die Informationen erteilt worden sind, die ihn in die Lage versetzt hätten, seine Entscheidung mit Bedacht und in voller Kenntnis der wirtschaftlichen Folgen des Vertragsabschlusses zu treffen. Eine solche Klausel ist aber nicht bereits wegen des Verstoßes gegen das Transparenzerfordernis gem Art 4 Abs 2 der RL als missbräuchlich anzusehen, es sei denn, der Mitgliedstaat, dessen innerstaatliches Recht auf den betreffenden Vertrag anwendbar ist, hat dies gem Art 8 der RL ausdrücklich vorgesehen.

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