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Gewährleistungsausschluss und ergänzende Vertragsauslegung: Abtretung unbekannter Gewährleistungs- und Schadenersatzforderungen aus Werkverträgen mit Dritten auch bei unentgeltlicher Übertragung von Liegenschaften

RechtsprechungVertragsrechtJudikaturN. N.NZ 2023/57NZ 2023, 162 - 164 Heft 3 v. 30.3.2023

Enthält ein Liegenschaftskaufvertrag einen allgemeinen Gewährleistungsausschluss, nimmt die Rsp im Regelfall eine ergänzende Vertragsauslegung dahin vor, dass bei Vertragsabschluss unbekannte Gewährleistungs- und Schadenersatzforderungen des Verkäufers aus einem Werkvertrag mit einem Dritten abgetreten werden. Das gilt auch dann, wenn der Voreigentümer die Liegenschaft einer Privatstiftung widmet und somit unentgeltlich überträgt.

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