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Sicherung von Ansprüchen aus der Verletzung eines Syndikatsvertrags mittels einstweiliger Verfügung

RechtsprechungFirmenbuch und UnternehmensrechtJudikaturN. N.NZ 2022/68NZ 2022, 235 - 236 Heft 5 v. 19.5.2022

Einer drohenden Verletzung des Syndikatsvertrags (hier: Gesellschafterausschluss) kann mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden; der Unterlassungsanspruch kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden.

6 Ob 211/21d

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