vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Wirksamer Mindestzinssatz

RechtsprechungVertragsrechtJudikaturN. N.NZ 2020/9NZ 2020, 34 - 36 Heft 1 v. 30.1.2020

1. § 879 Abs 3 ABGB ist nicht nur auf Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter anzuwenden, sondern auch in anderen Fällen, in denen sich ein Vertragsteil der vorformulierten Erklärung des anderen unterwirft. Die Anwendung scheidet aus, wenn die Vertragsbestimmung (wie im konkreten Fall) individuell ausgehandelt wurde.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!