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Neue Gesetzesvorhaben

Info aktuellArbeits-, Sozial- und SteuerrechtRdW 2013/389RdW 2013, 378 Heft 7 v. 16.7.2013

Kurz vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode des Nationalrats haben die Bundesregierung bzw die Regierungsparteien noch einige Gesetzvorhaben auf den parlametarischen Weg gebracht:

Durch eine Änderung des § 1154b ABGB soll ein gesetzlicher Anspruch für Arbeiter auf Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung in Katastrophenfällen eingeführt und Arbeiter in dieser Hinsicht Angestellten gleichgestellt werden. Initiativantrag 14. 6. 2013, 2366/A BlgNR 24. GP .

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