Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Presse und andere publizistische Medien ( Mediengesetz ) geändert werden soll
Stand: Ministerialentwurf 14. 6. 2004, 174/ME NR 22. GP
In der Vergangenheit hat sich im Zusammenhang mit der Auslegung von Bestimmungen des Mediengesetzes im Hinblick auf seine Anwendbarkeit auf „über das Internet verbreitete Inhalte“ ua wiederholt die Frage ergeben, ob alle Bestimmungen des Mediengesetzes auf „das Internet“ anwendbar sind. Durch diesen Entwurf erfolgt va eine Klarstellung durch Erweiterung der Begriffsbestimmungen und der materiellen Regelungen.
