Dem Plan ist es inhärent, dass er geändert und angepasst wird. Ebenso ist es dem Planungsrecht immanent, dass es unter Zurückhaltung des strengen Legalitätsprinzips auf gesetzlicher Ebene nur vage Vorgaben macht und der Verwaltung eine entsprechende Entscheidungselastizität belässt. Dazu zählt insbesondere auch, Planungen an geänderte Gegebenheiten anzupassen. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der vorliegende Beitrag am Beispiel des umstrittenen Straßenbauprojekts Lobautunnel, wie der Rechtsrahmen für die Bundesstraßenplanung und -bauausführung die Aufgaben zwischen Gesetzgebung, BMK und ASFINAG verteilt. Ein besonderer Fokus liegt auf der Rechtsfrage, ob dieser Rechtsrahmen der Bundesministerin tatsächlich keinen Spielraum belässt, derartige Entscheidungen wie im Fall des Lobautunnels zu treffen.
Lobautunnel – rechtswidriger Baustopp oder sachentsprechende Entscheidung angesichts geänderter Voraussetzungen?
BeiträgeDragana Damjanovic*)*)Der Beitrag beruht zum Teil auf einem für das BMK im September 2021 erstellten Rechtsgutachten. Ein großer Dank gilt Sabine Reissner und Dominik Wagner für die Unterstützung bei der Recherche zu diesem Beitrag, und im Besonderen Arzu Sedef für die Erarbeitung der privat- und gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen.ÖZW 2021, 146 Heft 4 v. 15.9.2021
Inhalt
- I. Ein Rückblick
- II. Die einzelnen Schritte bei der Planung und dem Bau von Bundesstraßen in einem groben Überblick
- III. Die rechtliche Bedeutung des Verzeichnisses im BStG: eine Verpflichtung zu bauen oder ein Auftrag eine sachentsprechende Planungsentscheidung zu treffen?
- IV. Zusammenwirken von BMK und ASFINAG bei der Entscheidung über die Realisierung von Straßenbauprojekten
- V. Begründung für die Nichtrealisierung eines bereits genehmigten Straßenbauprojekts
- VI. Conclusio
