Lebendiges Verfassungsrecht (2010)

Die amtliche Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse des VfGH bietet auch im Berichtsjahr 2010 interessante Entscheidungen, durch welche Grundsätze und Regelungen des Verfassungsrechts konkretisiert und in der Wirklichkeit des sozialen Lebens zur Geltung gebracht werden. Entscheidungen zum Wahlrecht, der Stellung des politischen Mandatars und zur Staatsfreiheit der Wahlwerbung geben dem demokratischen Prinzip Gestalt. Bei den Grundrechten setzt der Gerichtshof seine bisherigen Judikaturlinien fort, wie sich an den behandelten Beispielen des Gleichheitsgrundsatzes und der Eigentumsgarantie zeigen lässt. Näher beleuchtet werden Fälle zum Raumordnungsrecht, bei denen sich der Gerichtshof in einem Spannungsverhältnis zwischen dem den Planungsbehörden eingeräumten Planungsermessen und den Erfordernissen einer effektiven Kontrolle von Raumordnungsplänen bewegt.