Lauter (und) Grün!

Der europäische Grüne Deal¹¹COM(2019) 640. ist zentraler Bestandteil der Umweltpolitik der EU. Diesem Ansatz entspringen Regelungen zur ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit. Nur zum Teil mit dem Umweltschutz verbunden ist etwa das wohlbekannte "Lieferkettengesetz" (CSDDD).²²"Corporate Sustainability Due Diligence Directive" ; in der deutschen Fassung: Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 , COM(2022) 71. Abseits des Rampenlichts werden neben der EntwaldungsVO³³Vorschlag für eine Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr 995/2010 , COM(2021) 706. und dem Recht auf Reparatur⁴⁴Vorschlag für eine Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/182, COM(2023) 155. ua aber auch Änderungen im Werbe- bzw Lauterkeitsrecht auf den Weg gebracht: Dies sind die Vorschläge für eine Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel⁵⁵COM(2022) 143. (sogenannte "EmpoweringRL") und die Green ClaimsRL.⁶⁶Vorschlag für eine Richtlinie über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen), COM(2023) 166.