• EU-Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zum Schutz der Privatsphäre und persönlichen Daten in der el. Kommunikation, 10.01.2017 [IP/17/16, COM(2017) 10 final 2017/0003 (COD)])
Mit dem vorgelegten Kommissionsvorschlag sollen Maßnahmen die geltenden Regeln der ePrivacy-RL modernisieren und der Anwendungsbereich auf alle Anbieter elektronischer Kommunikation ausgeweitet werden. Zudem sollen neue Möglichkeiten für die Verarbeitung von Kommunikationsdaten eröffnen und das Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt stärken sowie dessen Sicherheit erhöhen. Gleichzeitig werden mit dem Vorschlag die Vorschriften für die elektronische Kommunikation auf das Niveau der Datenschutz-Grundverordnung angehoben. Die Kommission sieht dabei insb neue Vorschriften in Bezug auf „Metadaten“, „Cookies“ und „Schutz gegen Spam“ sowie Schutz der Geheimhaltung von elektronischen Daten vor:
