Neuigkeiten aus Brüssel
• Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich wegen des Drucks von Dokumenten
Am 4. April 2016 hat die Kommission eine Klage gegen die Republik Österreich erhoben,1 weil sie Dienstleistungsaufträge zur Herstellung von bestimmten Dokumenten wie Reisepässen mit Chip, Notpässen, Aufenthaltstitel, Personalausweisen, Pyrotechnik-Ausweisen, Führerscheinen in Scheckkartenformat und Zulassungsscheinen in Scheckkartenformat unter und oberhalb der Schwellenwerte vor und nach der Umsetzung der RL 2004/18/EG direkt an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH erteilt hat, und weil sie § 2 Abs 3 Staatsdruckereigesetz aufrecht erhält. Diese Bestimmung verpflichtet öffentliche Auftraggeber, diese Aufträge ausschließlich an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH zu vergeben. Österreich habe damit gegen Art 49 und 56 AEUV bzw Art 4 iVm Art 11 bis 37 RL 92/50/EWG und Art 14, 20 und 23 bis 55 RL 2004/18/EG verstoßen. Anzumerken ist, dass die Österreichische Staatsdruckerei GmbH ein börsennotiertes Privatunternehmen ist. Nach Ansicht der Kommission hätte Österreich Vergabeverfahren über diese Dienstleistungen durchführen müssen.
