vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kurzböck informiert

Kurzboeck informiertPVP 2009/85PVP 2009, 261 Heft 10 v. 23.10.2009

A) Güterbeförderungsgewerbe - UZ-Aufrechnung mit UEL

Die Leitsätze des OGH 4. 8. 2009, 9 ObA 97/08t
Endet das Dienstverhältnis durch einen vorzeitigen Austritt ohne wichtigen Grund oder durch eine berechtigte Entlassung und entfällt nach den Bestimmungen eines KV für Arbeiter im Güterbeförderungsgewerbe in diesen Fällen der Anspruch auf eine aliquote Sonderzahlung, so bedeutet dies, dass der Sonderzahlungsanspruch gar nicht erworben wird und ein bereits erhaltener Urlaubszuschuss auch ohne ausdrückliche Rückzahlungsverpflichtung zurückzuzahlen ist (vgl OGH 10. 5. 1995, 9 ObA 40/95, ARD 4666/4/95).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!