Vorratsdatenspeicherung: RL wird umgesetzt
Wie der "Standard" schon in seiner online-Ausgabe vom 6. November 2009 berichtete, wird die RL 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung nun doch umgesetzt. Österreich hatte sich nach intensiven Diskussionen (ausführliche Details in den Ausführungen zu 1692/AB 24. GP vom 15. 6. 2009 durch Justizministerin Bandion-Ortner; abrufbar auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/AB/AB_01692/fname_161094.pdf #search=%222006%2F24%2FEG%20%22) gegen eine Umsetzung entschieden (sie wäre bis 15. 9. 2007 durchzuführen gewesen) und prompt am 28. Mai dieses Jahres ein Vertragsverletzungsverfahren kassiert (C-189/09 , ABl C 2009/180, 33). Schon im April hatte Infrastrukturministerin Bures beim Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte einen Gesetzesentwurf in Auftrag gegeben, der nach dem Bericht des "Standard" eine Minimalumsetzung vorsieht. Die Begutachtung wurde am 23. November gestartet. Bis 15. Jänner 2010 können Stellungnahmen abgegeben werden.
