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Konventionalstrafe: Richterliches Mäßigungsrecht auch bei Qualifikationswechsel durch Vertragseintritt?

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 2004/177RdW 2004, 210 Heft 4 v. 15.4.2004

ABGB: § 879 Abs 1 und § 879 Abs 3 , § 1336 Abs 2 , §§ 1393 , 1404 HGB: §§ 348 , 351 KSchG: § 1 KartellG: §§ 10 , 16 , 18 Abs 1 Z 1

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