vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kompensationsverbot für Masseforderungen

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 2004/77RdW 2004, 96 Heft 2 v. 16.2.2004

ABGB: §§ 1096 , 1098 , 1438
KO: § 24 Abs 1 , § 46 Abs 1 Z 4 und 5 GewO: § 82b

Der Rechtssatz, wonach die Vereinbarung eines Kompensationsverbots bzw Aufrechnungsverzichts sich im Zweifel nicht auf den Fall erstreckt, dass der Schuldner der Gegenforderung in Konkurs verfällt, bezieht sich auf Konkursforderungen; für Masseforderungen kommt diese Überlegung nicht zum Tragen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!