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Keine Wurzelmängel

JudikaturLeitsatzsammlungRPA-Slg 2022/28RPA 2022, 379 Heft 6 v. 30.12.2022

§ 343 BVergG 2018

VwGH, 23.06.2022, Ra 2019/04/0076

26. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass Festlegungen nur in äußerst seltenen Fällen nicht präklusionsfähig sind, so etwa, wenn die Anwendbarkeit des Gesetzes an sich und die Zuständigkeit der Vergabekontrollbehörden betroffen sind. So hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass die Frage der Anwendbarkeit des BVergG 2006 an sich sowie die Regelung der Zuständigkeiten der Vergabekontrollbehörden einer gestaltenden Festlegung durch die Auftraggeberin entzogen sind. Eine solche kann daher auch nicht bestandfest werden (vgl VwGH 14.10.2015, 2013/04/0097, mwN).

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