( ABGB § 863 ) Auch durch jahrelange Gewährung eines auf Grund der Vertragslage eines leitenden Angestellten überhöhten Bezuges, den dieser durch entsprechende Anweisungen an den Lohnverrechner veranlasst hat und dessen Auszahlung vom Vorstand abgezeichnet wurde, entsteht kein Rechtsanspruch.
OGH 9 Ob A 388/97t v. 17.12.1997
