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Gebührenbefreiung für den mit Schenkung einer Liegenschaft verbundenen Vorbehalt eines Fruchtgenussrechts

ImmobilienbesteuerungRechtsprechungJudikaturErnst Gallimmolex 2023/72immolex 2023, 148 - 150 Heft 4 v. 13.4.2023

Bei Schenkung einer Liegenschaft, die der GrESt unterliegt, ist die gleichzeitig - in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang - für die Geschenkgeberin vereinbarte Einräumung eines Fruchtgenussrechts an der Liegenschaft gebührenbefreit. Dies gilt auch dann, wenn sich die Geschenkgeberin verpflichtet, jährlich eine Substanzabgeltung in Höhe der AfA zu leisten und sämtliche Kosten der Bewirtschaftung zu tragen.

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