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Bezieht sich die Streupflicht auf die gesamte Gehsteigbreite?

MietrechtRechtsprechungJudikaturJulia Kaincimmolex 2022/152immolex 2022, 339 - 342 Heft 10 v. 13.10.2022

Einen Liegenschaftseigentümer trifft nach § 93 Abs 1 StVO eine Räum- und Streupflicht für den Gehsteig in seiner gesamten Breite, sofern nur die straßenabgewandte Gehsteigbegrenzung nicht mehr als drei Meter von der Liegenschaftsgrenze entfernt ist. Dies gilt auch im Fall eines mehr als drei Meter breiten Gehsteigs.

2 Ob 35/22v

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