§ 228 ZPO; § 523 ABGB
Die Entscheidung befasst sich mit der Zulässigkeit der Verknüpfung eines Feststellungsbegehrens hinsichtlich des Bestehens eines Servituts mit einem Begehren auf Einverleibung dieser Dienstbarkeit.
OGH 18.03.2004, 1 Ob 230/03k
§ 228 ZPO; § 523 ABGB
Die Entscheidung befasst sich mit der Zulässigkeit der Verknüpfung eines Feststellungsbegehrens hinsichtlich des Bestehens eines Servituts mit einem Begehren auf Einverleibung dieser Dienstbarkeit.
OGH 18.03.2004, 1 Ob 230/03k
