§ 863 ABGB; § 1116a ABGB; § 30 Abs 2 Z 5 MRG
Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob im konkreten Fall eine Benützungsvereinbarung als stillschweigender Kündigungsverzicht gewertet werden kann.
OGH 12.07.2000, 3 Ob 50/00z
§ 863 ABGB; § 1116a ABGB; § 30 Abs 2 Z 5 MRG
Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob im konkreten Fall eine Benützungsvereinbarung als stillschweigender Kündigungsverzicht gewertet werden kann.
OGH 12.07.2000, 3 Ob 50/00z