Durchbrechung des Neuerungsverbots nur zugunsten aktenkundiger nachträglicher Umstände, nicht bloßer Behauptungen

§ 66 AußStrG

Im vorliegenden Beitrag wird auf die OGH-Entscheidung 2 Ob 162/11d vom 16.9.2011 eingegangen, welche untersucht, ob bloße Behauptungen im Revisionsrekursverfahren auch zur Durchbrechung des Neuerungsverbots führen können.